News – Seite 2
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BayernSPD begrüßt Einstufung AfD als rechtsextremer Verdachtsfall
BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Stellvertretender innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Florian Ritter, Sprecher …
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SPD will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest
SPD-Fraktionschef Arnold: Umfassende Test- und Impfstrategie fehlt - Neue Bayerische Impfkommission wirft Fragen auf …
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Politische Teilhabe für alle: Hybride Stadtratssitzungen erlauben
Endlich hat die bayerische Staatsregierung ein Einsehen: CSU und FW bringen einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der hybride Stadt- und …
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Landtags-SPD fordert neue Impulse für Bayerns Partnerschaft mit Georgia
Rinderspacher: Verbindungen intensivieren und Freundschaft vertiefen - Programm für kommunale Partnerschaften …
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Kürzung der Mittel für Jugendarbeit: Breite Solidarisierung gegen AfD-Antrag
Jugendpolitiker Arif Taşdelen: Wir stehen fest an der Seite der bayerischen Jugendverbände - unhaltbares Demokratieverständnis - SPD setzt …
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SPD/Volt fordert versprochenes Geld vom Freistaat ein
Durch bürokratische Hürden drohen der Stadt München trotz angespannter finanzieller Lage 25 Millionen zu entgehen. Denn die Bundesregierung …
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Pflege-Prognose: Verbände und Staatsregierung stehen in der Verantwortung
SPD-Abgeordnete Doris Rauscher und Ruth Waldmann: Insbesondere mit Blick auf besorgniserregende Prognose bei Anzahl der Pflegebedürftigen …
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Massenhaft Tests, aber kein Konzept: Schulen und Kitas ohne Plan bei Corona-Sicherheitsmaßnahmen
SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann und Doris Rauscher: Wer führt die Tests in den Einrichtungen durch - und was passiert bei einem fehlenden …
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Emix-Beschaffungsskandal von falschen FFP2-Masken: SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn erstattet Strafanzeige
„Verdacht, dass mit schäbiger Abzocke maximaler Profit aus der Corona-Krise geschlagen werden soll!“ …
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90 Prozent mehr illegale Autorennen in Bayern
Markus Rinderspacher: „Straftaten müssen harte Konsequenzen haben“ …
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