Unsere Erfolgsbilanz und unser Zukunfsprogram
Zum Ende der Legislaturperiode möchten wir auf die Erfolge der SPD aufmerksam machen und auf unsere Ziele für die Zukunft darlegen.
Gegen starke Widerstände der CDU/CSU und anderer Parteien hat die SPD folgende Verbesserungen erreicht:
- Gesetzlichen Mindestlohn: mehr Geld für rund 4 Mio. Arbeitnehmer*innen
- Wegfall des „Soli“ für rund 90 % der Steuerzahler*innen
- Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ gegen Kinderarmut – für rund 1,2 Mio. zusätzliche Anspruchsberechtigte
- Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ für bessere Betreuung in den Kitas - für 5,5 Mrd. €
- Mehr Ganztagsbetreuungsangebote für Grundschulkinder für 2 Mrd. €
- Höheres Wohngeld für mehr als 650 000 Haushalte mit automatischer Anpassung
- Bau von Sozialwohnungen - 5,5 Mrd. €
- Grundrente für rund 1,3 Mio. für Rentner*innen – ohne Gang aufs Amt
- Für Zukunftsinvestitionen in Energie- und Klimafonds - 26 Mrd. €
Genauere Ausführungen gibt es in der Erfolgsbilanz als (PDF)
Eine Regierung unter Führung von Olaf Scholz plant folgende Schwerpunkte:
- Arbeitszeit muss zum Leben passen, d. h. selbstbestimmt sein
- Recht auf Arbeit, auch im Homeoffice
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Bürgergeld statt Hartz IV als Grundsicherung
- Einzahlung aller von Sozialbeiträgen wie z. B. Rente, Krankenkasse in einen staatlichen Topf, auch Beamte Selbständige usw.
- Ausreichende Pflegebürgerversicherung mit dynamisch finanziertem Steueranteil
- Chancengleichheit durch Einführung von Ganztagesschulen
- Bau von 100 000 Sozialwohnungen jährlich, Stopp von Mietwucher
- Stopp der Spekulation mit Grund und Boden
- Einführung einer Vermögenssteuer für sehr große Vermögen
- Klimaneutrales Deutschland mit Verkehrswende bis 2030
- Beschleunigung der Digitalisierung
- Solidarisches und souveränes Europa
Mit diesem neuen Wahlprogramm „Zukunft. Respekt. Europa“ schärfen wir unser Profil um gemeinsam unser Land voranzubringen. Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt nach neuen Antworten, die wir mit dem Zukunftsprogramm geben.
Macht mit im Wahlkampf. Geht zur Wahl. Beide Stimmen für die SPD!